Familienrecht

 
     
 

Nachfolgende Ausführungen informieren Sie über einzelne Bereiche des Familienrechts.

Dabei werden Aspekte wie Eheschliessung, allgemeine güterrechtliche Fragen, Fragen zur Scheidung und zum Unterhalt sowie die nichteheliche Lebensgemeinschaft betrachtet.


Eheschließung

Verlobung
Die Verlobung ist das ernsthafte Versprechen von Mann und Frau, eine Ehe zusammen einzugehen.

Löst einer der Ehegatten sich ohne anerkannten Grund von einem Verlöbnis, ist er dem anderen Teil gegenüber schadensersatzpflichtig. Jedoch kann sich ein Verlobter unter folgenden Voraussetzungen von dem anderen Teil lösen, wenn z.B. schwere Zerwürfnisse mit den zukünftigen  Schwiegereltern stattgefunden haben oder dem anderen ein gravierendes Fehlverhalten vorgeworfen kann.
Dies kann bereits in einer Beleidigung, aber jedenfalls in einer Misshandlung des anderen Verlobten vorliegen. Zwar nicht als edel gilt, wer sich von einem unheilbar kranken Verlobten löst, jedoch läßt das Recht dies ohne Ausgleichspflicht zu. Auch wenn ein Verlobter die Eheschliessung ohne Grund dauernd verzögert, kann sich der andere Teil von ihm lösen, ohne dass Schadensersatz gefordert werden kann. Selbstverständlich darf der Verlobte sich von seinem Versprechen lösen, wenn der andere Teil ihm untreu ist.

Die abnehmende Liebe oder Zuneigung ist kein anerkannter Grund für die Lösung eines Verlöbnisses. Es ist Schadensersatz zu leisten, der den Schaden zu umfassen hat, der dadurch entstanden ist, dass der andere Verlobte auf die Gültigkeit des Verlöbnisses vertraut hat. Auch die Eltern des betroffenen Verlobten können Schadensersatz geltend machen, wenn sie bereits Aufwendungen im Hinblick auf die Eheschließung gemacht haben.

Gesetzliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
Die eheliche Lebensgemeinschaft ist vom Gesetz her auf Dauer angelegt.
Sie hat rechtlich weitreichende Folgen und setzt daher voraus, dass beide Teile ehemündig und geschäftsfähig sind. Eine Ehe zwischen Familienmitgliedern, die voneinander abstammen oder zwischen voll- und halbbürtigen Geschwistern ist unzulässig, ebenso wie die Doppelehe.

Eheschließung
Die Eheschließung erfolgt auf dem Standesamt und wird vom Standesbeamten geschlossen. Dort muss sie vorher beantragt werden, es empfiehlt sich (aus praktischen Gründen) eine Terminabsprache schon im frühen Stadium der Planung. Der öffentliche Aushang des sogenannten "Aufgebots" ist nicht mehr notwendig. Zur Eheschließung müssen die Ehegatten persönlich vor dem Standesbeamten erscheinen. Sofern die Eheleute und Trauzeugen dem Standesbeamten nicht persönlich bekannt sind, haben sie sich durch amtlichen Lichtbildausweis zu legitimieren. Der Standesbeamte fragt dann die Verlobten einzeln, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Nachdem diese bejaht haben, sind die Eheleute aufgrund der Erklärung des Standesbeamten kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute. Die Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschließenden dies wünschen. Die Eheschließung wird im Familienstammbuch dokumentiert.

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Güterrecht

Güterstandsregelungen
Man unterscheidet drei Güterstände, die in einem Ehevertrag auch modifiziert werden können. Wirksam kann ein Ehevertrag jedoch nur vor einem Notar geschlossen werden.

Gesetzlicher Güterstand - Zugewinngemeinschaft
Hier bleiben die Vermögen von Mann und Frau grundsätzlich getrennt. Sowohl Schulden als auch Bankguthaben oder Vermögensgegenstände bleiben im jeweiligen Eigentum wie vor der Ehe. Selbstverständlich kann man jedoch Vermögen oder Schulden während oder vor der Ehezeit gemeinsam erwerben, z.B. wenn der andere Vertragspartner dies fordert, was beispielsweise bei  Baufinanzierungen durch Banken gängig ist. Aber auch weniger wertvolle Gegenstände können im Gemeinschaftseigentum erworben werden; dies kann durch ganz alltägliche Situationen geschehen, z.B. die Oma schenkt den Eheleuten für die gemeinsame Wohnung eine kitschige Blumenvase.

Da grundsätzlich jedoch die Vermögen beider Ehepartner getrennt bleiben, kann jeder Teil auch ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen verfügen. Ausnahmen gelten jedoch für Haushaltsgegenstände. Zum Beispiel darf der Ehemann nicht den Küchenherd ohne Zustimmung der Ehefrau verkaufen, auch wenn er im Alleineigentum des Ehemannes stehen sollte.
Eine rechtliche Bremse ist auch für Verfügungen der Ehegatten über ihr Vermögen als Ganzes eingebaut. Kein Ehegatte darf daher ohne Zustimmung des anderen beispielsweise den landwirtschaftlichen Hof  oder ein Anwesen wegen der Altenteilsrente übergeben oder das Geschäft verkaufen, obwohl es sich in seinem Alleineigentum befindet.

Vermögen bei Scheidung
Kommt es zur Scheidung der Ehegatten, ermittelt man das Vermögen, das jeder Ehegatte zu Beginn der Ehe hatte (Anfangsvermögen) und den Betrag, den jeder Ehegatte nach der Scheidung sein Eigen nennen darf (Endvermögen). Dann stellt man anhand der Differenz fest, welcher Ehegatte während der Ehezeit mehr Vermögen erwirtschaftet hat. Dieser Ehegatte muss die Hälfte seines Zugewinns an seinen Ehepartner zahlen (Zugewinnausgleich). Diese Regelung kann in nicht seltenen Fällen zur Existenzbedrohung für den zum Ausgleich verpflichteten Ehegatten werden, vor allem dann, wenn der während der Ehezeit erwirtschaftete Zugewinn in einem Unternehmen besteht.

Gütertrennung
Die Vereinbarung von Gütertrennung muss vor einem Notar beurkundet werden.
Es wird vereinbart, dass es beim Ende der Ehe durch Scheidung keinen Zugewinnausgleich gibt. Diese Regelung kann sinnvoll sein, um den Fortbestand eines Unternehmens zu sichern, das einem der Eheleute gehört. Aber auch dann, wenn einer oder beide Eheleute sehr vermögend sind, kann die Vereinbarung von Gütertrennung spätere Gerichtsverfahren mit hohen Kosten für beide Teile vermeiden helfen. Heiraten ältere Ehepartner zum wiederholten Male, empfiehlt sich meist auch die Gütertrennung, wenn im Fall des Todes einer der Eheleute ansonsten erbrechtliche Streitigkeiten zu befürchten sind.

Gütergemeinschaft
Hier geht im Zeitpunkt der Eheschließung das gesamte Vermögen beider Ehegatten in ein gemeinschaftliches Ehevermögen über. Nur noch gemeinsam können sie über ihr Vermögen verfügen, obwohl natürlich im Alltag oft mit Vollmacht des anderen Ehegatten allein gehandelt wird. Mit Vorsicht sollte man sich die Vereinbarung dieses Güterstandes auch deshalb überlegen, da beide Ehegatten auch für die Schulden des jeweils anderen in voller Höhe haften.

Im Zweifel kann ein Rechtsanwalt dabei helfen, den Güterstand zu ermitteln, der den Interessen beider Parteien am besten gerecht wird. Dabei ist auch die Vereinbarung des gesetzlichen Güterstandes denkbar, der in einigen speziellen Punkten durch eine notarielle Vereinbarung modifiziert wird.

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Scheidung

Sollte eine Scheidung in Betracht kommen, könnte die Lektüre des ganzen Informationsangebots zum Familienrecht hilfreich sein, es ersetzt aber in keiner Weise den persönlichen Kontakt zu einem Rechtsanwalt.

Der Gang zum Rechtsanwalt
Wenn Sie bereits in der ersten Phase der Trennung Ihren Rechtsanwalt zu Rate ziehen, können Sie schwere Fehler vermeiden, die sonst oft bittere Folgen haben. Besonders dann, wenn zu befürchten steht, dass ein Ehegatte Vermögen versteckt oder falsch deklariert, sollten Sie auf kompetenten Rat an Ihrer Seite nicht verzichten.

Wenn die Eheleute sich zum Ziel gesetzt haben, eine einverständliche Scheidung herbeizuführen, sollten sie sich im Klaren darüber sein, dass sie sich - auch mit Hilfe eines Anwalts - über einige Eckpunkte verständigen müssen. Dazu gehört, eine einverständliche Regelung über die Höhe eines eventuell zu zahlenden Unterhalts zu finden. Der Unterhalt ist ggf. auch für die Kinder festzulegen.

Schließlich gehört zu einer einverständlichen Scheidung natürlich noch eine Einigung über die Nutzung der ehelichen Wohnung und über die Aufteilung der gemeinsamen Haushaltsgegenstände.

Haben die Eheleute über diese Punkte eine Einigung - evtl. mit Hilfe eines Anwalts - erzielt, kann die Scheidung eingereicht werden.

Ohne einen  Anwalt kann eine Scheidung nicht durchgeführt werden.

Das Gericht stellt bei der einverständlichen Scheidung keine Fragen nach den Gründen für das Scheitern der Ehe.


Dokumente und Informationen sichern
Unvermeidlich ist es im Falle der Scheidung, sämtliche Unterlagen zu sichern, die für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem anderen Teil von Bedeutung sein könnten. Im Idealfall stellen sich die Ehegatten gegenseitig die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.

Dabei sind Unterlagen wie der Jahreseinkommenssteuerbescheid, Bilanzen bei Geschäftsinhabern, Verzeichnisse über Bankguthaben oder Wertpapierdepots oder Auszüge aus dem Grundbuch bei Grundstückseigentümern sehr hilfreich.
Auch Belege über die jeweiligen Lebenshaltungskosten sind wertvoll.

Unverzichtbar ist auch die Vorlage einer Heiratsurkunde; ggf. hilft hier auch das Güterstandsregister bei Ihrer Gemeinde. Verträge über Lebensversicherungen bzw. Unfallversicherungen könne auch von Bedeutung sein, z.B. wenn der jeweils andere Teil als Bezugsberechtigter angegeben ist. Kfz-Briefe belegen normalerweise, dass der Inhaber des Briefs der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Auch derartige Umstände könnten von Bedeutung sein.

Falls einer der Ehegatten Unterlagen zurückhält oder versteckt, kann es für Ihren Anwalt äußerst schwierig werden, aus Ihrer Sicht eindeutige Ansprüche durchzusetzen. Daher empfiehlt sich bereits in der frühen Phase der Trennung, relevante Unterlagen zu kopieren.

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Unterhalt

Unterhaltsanspruch
Oftmals besteht ein Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen. Er ist zu zahlen, wenn ein Ehepartner für den Lebensunterhalt nicht allein aufkommen kann.

Wie hoch der Unterhalt ausfällt, bemisst sich einerseits nach dem Lebensstandard während der Ehe, andererseits nach der Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Die Höhe des Unterhalts hängt nicht von der Dauer der Ehe ab.

Auch in diesem Bereich kann durch Ehevertrag eine Unterhaltsvereinbarung nach individuellen Bedürfnissen geschlossen werden; sogar der Verzicht auf die Unterhaltszahlung kann vereinbart werden. Jedoch darf sich diese Regelung nicht auf den während der Ehezeit zu gewährenden Unterhalt beziehen und auch nicht auf den Kindesunterhalt. Bevor eine derartige Vereinbarung geschlossen wird, sollte man sich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes über die weitreichenden Folgen einer individuellen Unterhaltsvereinbarung informieren.

Versorgungsausgleich
Die gesetzliche Regelung des Versorgungsausgleichs sieht vor, dass im Falle einer Scheidung die Rentenanwartschaften der Ehepartner, die sie während der Ehezeit erworben haben, ähnlich wie beim Zugewinnausgleich, verrechnet werden.
Die verbleibende Summe wird dann hälftig geteilt. Im Alter erhält dann der eine Ehegatte entsprechend mehr Rente, der andere muss auf genau diesen Anteil an der Rente verzichten.

Will man den Versorgungsausgleich vertraglich ausschließen, benötigt man neben der notariellen Beurkundung unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung des Familiengerichts. Ein Rechtsanwalt kann mit den Ehegatten vorher ermitteln, was im Interesse beider Parteien vereinbart werden sollte.

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Keine Ehe?

Viele junge Paare leben vor der Ehe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Aber auch Paare, die lange zusammenleben, tun dies immer häufiger ohne Trauschein.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist bisher gesetzlich nicht ausreichend geregelt. Eine Diskussion über deren Regelung findet statt.

Besteht innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine enge Bindung, entsteht das Bedürfnis, für einschneidende Lebenssituationen Regelungen zu treffen. Dies kann im Rahmen eines Partnerschaftsvertrages geschehen, bei dessen Entwurf ein Rechtsanwalt behilflich sein sollte.

Dabei können für die Fälle von Krankheit, Tod und Trennung Vereinbarungen getroffen werden. Die Frage der Wohnungsnutzung sollte in diesem Zusammenhang geregelt werden. Eine gegenseitige Bevollmächtigung für Bankkonten, Auskunftsersuchen an Behörden und Kliniken wäre sinnvoll. Auch für eine Vermögenszuwendung im Fall des Todes kann gesorgt werden.

Um für eine Trennung vorzusorgen, sollten zu Beginn der Lebensgemeinschaft die Eigentumsverhältnisse geklärt und mindestens schriftlich fixiert werden. Eröffnet man ein gemeinsames Konto oder geht gemeinsame Verbindlichkeiten ein, sollte unbedingt eine klare Regelung für den Fall der Trennung getroffen werden. Im Zweifelsfall kann Ihr Rechtsanwalt bei der Formulierung und Gestaltung eine wertvolle Hilfe sein.

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